Minister will junge, kriminelle Migranten erfassen

Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Das will Niedersachsens Innenminister Schünemann ändern.

SPD-Kreischef geht nach Annen-Panne

Bei den Parteilinken ist der Abgeordnete Niels Annen geachtet. In seinem Wahlkreis hatte ihm jedoch gerade ein Juso aus dem rechten Parteiflügel die Direktkandidatur abgeluchst. Ein anderer tritt nun zurück.

Innenminister wollen NPD finanziell kleinkriegen

Eine Demokratie könne nicht diejenigen alimentieren, die ihre Abschaffung betreiben, beklagt der Innenminister Niedersachsens. Auch seine Kollegen sehen Möglichkeiten, die Zuschüsse für die NPD zu stoppen.

Hessen endlich einig

Sie verabschiedeten noch einige Gesetze, dann folgte der Beschluss, das Parlament aufzulösen und im Januar neu wählen zu lassen. Darin sind sich Hessens Parteien ausnahmsweise einig. Doch die SPD hat ein Problem.

Viel zu tun in Thüringen

Antirassistische Initiativen in Thüringen reagieren verhalten auf die antisemitischen Anschläge auf jüdische Friedhöfe in Gotha und Erfurt. Sie haben mit rechtsextremen Aktionen bereits mehr als genug zu tun.

Ein offenes Wort gegen die Gier der Eliten

Am schwindenden Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft seien auch die Eliten mit schuld, kommentiert Holger Schmale: Es ist gut, wenn führende Politiker wie Peer Steinbrück das formulieren. Wenigstens jetzt.

Die Jüdische Gemeinde und die Goebbels-Villa

Berlin versucht die Immobilie seit Jahren loszuwerden, der Denkmalschutz verbietet einen Abriss. Deutschlands größte Jüdische Gemeinde wollte Schlimmeres verhindern, berichten Marlies Emmerich und Katrin Bischoff.

Hessischer Landtag einstimmig für Opel-Bürgschaft

Das Rettungsgesetz für den Autobauer Opel und die hessische Zuliefererindustrie steht. Damit dürfen deutlich höhere Landesbürgschaften gewährt werden als vorher.

Deutschland steht 2009 tiefer in der Kreide

Bundesfinanzminister Steinbrück muss die Neuverschuldung laut eines Zeitungsberichtes deutlich erhöhen: um rund sieben Milliarden. Ein Grund dafür sollen die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker sein.

Glos mäkelt an Merkel rum

Die "Dirigentin" habe den "Einsatz" des Wirtschaftsministeriums in der Bankenkrise nur "wenig" gefordert, meint der Wirtschaftsminister. Zudem kritisiert er die Blockade von Steuersenkungen durch Merkel und Steinbrück.

Henkel ist neuer Berliner CDU-Chef

Der Politiker will bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl den rot-roten Senat ablösen. Vor seiner Wahl mussten er und die Hauptstadt-Union allerdings erst mal Kritik von CDU-Generalsekretär Pofalla einstecken.

Grüne Technologien gegen die Krise

Am Donnerstag findet in Darmstadt der dritte nationale IT-Gipfel unter Beteiligung von Angela Merkel statt. Die Schwerpunkte heißen "Green IT", "digitale Persönlichkeit" und Datensicherheit.

Die Farbenspiele für 2009

Bleibt die Stimmungslage stabil, können CDU und FDP nach der Hessen-Wahl zusammen regieren. Alexander Görlach untersucht, was geschieht, wenn dieser Koalition die nötige Stimmenzahl fehlt.

Wie's die Sachsen machen

Das Ampelmännchen, der TV-Sandmann und jetzt das Schulsystem - der Osten zeigt's dem Rest des Landes. Zweigleisig fuhr Sachsen beim PISA-Test an die Weltspitze. Das setzt die Kultusminister unter Druck, berichtet Tilman Steffen. Mit Quiz

Schäfer-Gümbel will Verzicht von Koch

Der hessische SPD-Spitzenkandidat fordert auch von der CDU einen personellen Neuanfang. Das alte Gesicht nach einer verlorenen Wahl zu präsentieren, sei eine Provokation der Wähler, meint der Sozialdemokrat.

Klinikbeschäftigte protestieren gegen Finanznot

Verdi-Chef Bsirske hat mehr Geld von Bund und Ländern gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verlangt. Dabei zog er einen Vergleich mit von der Finanzkrise betroffenen Banken.

Pseudo-Cannabis "Spice" ist neue Modedroge

Sie wird legal verkauft, birgt aber unbekannte Gesundheitsrisiken: Der neueste Trend unter Drogenkonsumenten ist eine Mischung aus getrockneten Kräutern, denen psychoaktive Eigenschaften nachgesagt werden.

Deutschland weniger versetzungsgefährdet

Deutschland ist Exportweltmeister, deutsche Forscher stehen an der Weltspitze. Doch am Anfang des Bildungsweges lösen sich die bekannten Probleme nur schleppend. Gymnasiasten lesen teils schlechter als zuvor. Mit Quiz

Vietnamesen machen Brandenburg schlauer

Dass Migrantenkinder den Leistungsschnitt in der Schule senken, ist eine Mär. Zumindest eine Studie aus dem östlichen Bundesland beweist das Gegenteil: Kinder von Asiaten sind besser als ihre Mitschüler.

Sachsen wird zum Pisa-Streber Nummer 1

Die sächsischen Schulen verweisen die vormals erfolgreichen Bayern auf den zweiten Platz. 2006 lag Sachsen demnach in allen Kategorien vorne. Auf Platz drei landete ein weiteres östliches Bundesland.

Merkel will Opel-Hilfe bis Weihnachten klären

Eins müsse klar sein, sagte die Kanzlerin: Wenn Deutschland für den Autohersteller bürgt, dürfen die Gelder dafür nicht irgendwann in den USA verschwinden. Dazu seien Vereinbarungen nötig.

Stricken für die Hauptnachrichten

Live-TV, Tagesschau und am nächsten Tag die Zeitungs-Analyse - den Grünen reichte das schon lange nicht mehr. Blogger erleuchteten auf dem Erfurter Parteitag Winkel, die keine Fernsehkamera erreicht.

Özdemir zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Der neue Vorsitzende der Grünen hat eine härtere Auseinandersetzung seiner Partei mit der Regierung angekündigt. "Wir müssen angreifen", forderte Özdemir. Er setzte vor allem Spitzen gegen den früheren Koalitionspartner SPD.

BKA-Gesetz steht kurz vor dem Aus

Ein Scheitern im Bundesrat ist wegen des Widerstandes der Sachsen-SPD so gut wie besiegelt. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Wiefelspütz, hat bereits den Vermittlungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Künast und Trittin führen Grüne ins Wahljahr

In Erfurt haben die Grünen erwartungsgemäß die beiden Ex-Minister zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt. Das neue, alte Führungsquartett ist damit perfekt.

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